Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Gesetz, um den Schutz für Mieter vor starken Mieterhöhungen auszuweiten. Dabei soll vor allem die Möglichkeit für Vermieter eingeschränkt werden, die Kosten für Modernisierungen auf die Miete umzulegen. Während der Mieterbund die Pläne begrüßt, befürchten Vertreter der Immobilienwirtschaft ein Bremsung für den Wohnungsbau.Berlin/Miete/Immobilien – Nachdem im Sommer letzten Jahres die umstrittene Mietpreisbremse eingeführt worden ist, plant Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen einer Mietrechts-Reform nun ein weiteres Gesetz, das den Schutz der Mieter vor zu starken Erhöhungen der Miete ausweiten soll. Besonders im Fokus ist die Umlage von Kosten für Modernisierungen auf die Miete. Der Gesetzesplan sieht nämlich vor, Mieterhöhungen aufgrund von umgelegten Kosten für Modernisierungen zu deckeln, indem künftig nur noch 8 Prozent – anstatt bisher 11 Prozent – dieser Kosten jährlich auf die umgelegt werden dürfen. Der neue Gesetzesentwurf reicht aber noch weiter: Nach einer Modernisierung soll die Miete innerhalb von 8 Jahren nur um maximal 3 Euro pro Quadratmeter angehoben werden dürfen.

Darüber hinaus plant Heiko Maas eine Härtefallklausel. Mieter sollen diese geltend machen können, wenn sie infolge der Erhöhung mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete und Heizkosten aufbringen müssen. Des weiteren sollen auch die Regularien, nach denen die Mietspiegel erstellt werden, reformiert werden, indem zukünftig die vergangenen 8 Jahre bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden sollen.

Zustimmung für die geplante Mietrechts-Reform und den Gesetzesplan gibt vor allem vom Mieterbund, der das vorgeschlagene Paket, aber auch Nachbesserungen verlangt. Demnach soll eine Mieterhöhung nach Modernisierungen nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Hart Kritik ernteten die Vorschläge von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID). Befürchtet wird mit Blick auf die geplanten Reformen vor allem eine Bremsung für den Wohnungsbau, da Investitionen in diesen immer weniger attraktiv seien.