Das Kabinett hat nunmehr eine Gesetzesvorlage beschlossen die Bauvorhaben zu Neubauten in ausgewiesenen Stadtgebieten erleichtern soll. Eigens dafür wurde eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ geschaffen. Die Politik will das neue Zusammenleben in der Stadt stärken und dem Wohnungsmangel den Kampf ansagen.

Bauministerin Hendricks von der SPD konnte bis zum Beschluss im Kabinett alle Kritiker überzeugen. Nunmehr können in ausgewiesenen Stadtgebieten weitaus leichter Bauvorhaben durchgeführt werden, wenn es um Neubauten, die Umwandlung zu Wohnzwecken oder dem Lärmschutz geht.

Neue Baugebietskategorie schafft neue Möglichkeiten

Innerstädtische Bauvorhaben sind für Bauträger und Planer immer ein zeitlich und inhaltlicher Drahtseilakt und die Auflagen der Politik sehr umfassend. Durch die Schaffung einer neuen Baugebietskategorie namens „Urbanes Gebiet“ können Neubauten einfacher und schneller vollzogen werden.

• In den ausgewiesenen Gebieten gibt es Lockerungen zur Bebauungsdichte
• Die Ansprüche an den Lärmschutz sinken und sind extra für diese neuen Gebiete neu definiert
• Eingereichte Bebauungspläne sollen schneller bearbeitet werden
• Gewerbliche Immobilien können schneller zu Wohnimmobilien umgewandelt werden

Bei allen Möglichkeiten, die es durch die Neuregelungen geben wird muss die Gemeinde aber begründen, warum ein normaler Planungsverlauf nicht möglich ist. Ergo bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen in der praxisnah umsetzen lassen.

Ein positives Signal für Neubauten, aber auch Kritik

Das Wohnraum in Deutschland fehlt ist klar und jeder, der es sich leisten kann will raus aus dem Mieterdasein. Doch reicht dieser Beschluss aus die Wohnungsnot zu lindern?

Immobilienexperten sehen in dieser Gesetzesänderung zum Baurecht einen wichtigen und guten Schritt, gerade in den engen Metropolen, wo sich Immobilie an Immobilie drängt. Doch wird es auch mit den erleichterten Verfahren bei Neubauten kaum zu einem erneuten Bauboom kommen. Zwar wurden seit 1999 nicht so viele Bauanträge wie in 2016 gestellt, mithin fast 277.000. Aber das von der Politik erkorene Ziel von 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr liegt in weiter Ferne.

Ebenfalls sind Mieter in ohnehin „lauten“ Stadtgebieten sensibel, wenn es um Lärm geht. Es ist ergo fast klar, dass eine Reduzierung der maximalen Lärmbelastungen zu einigem Streit mit den Nachbarn führen wird.

Im Kern schafft die neue Baugebietskategorie sicher viele Vorteile für die Bauträger und Bauplaner. Es bleibt abzuwarten, wie das von der Politik propagierte „neue Zusammenleben“ gestärkt, beziehungsweise dadurch schöner und leichter wird, für all die, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen.