Die Große Koalition aus Union und SPD streitet weiterhin über die Wiedereinführung des Heizkosten-Zuschusses für einkommensschwache Haushalte. Während die Union aus CDU/CSU unter Merkel dagegen ist, hält die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Partei an der Sozialleistung fest.

Berlin – Die Wohngeld-Reform spaltet die große Koalition. Bei der Frage, ob die Reform auch die Wiedereinführung des 2011 von Schwarz-gelben Bundesregierung abgeschafften Heizkosten-Zuschusses umfassen soll, sind sich SPD und Union uneins. Im Koalitionsvertrag spielt der Heizkosten-Zuschuss keine Rolle, auch wenn ihn die Sozialdemokraten im vergangenen Herbst im Rahmen der Koalitionsgespräche schon auf die Agenda riefen.

Der Heizkosten-Zuschuss war 2009 eingeführt worden, um steigende Energiekosten partiell auszugleichen, zwei Jahre später aber im Rahmen des Sparpaketes unter der Koalition aus
CD/CSU und FDP aufgegeben. Scheinbar wieder rückläufige Energiepreise wurden damals als Begründung angegeben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte die damals gezahlte Leistung wiedereinführen und um knapp 22% erhöhen. Der Zuschuss würde demnach einkommensschwache Haushalte entlasten

Demnach würden Single-Haushalte im Durchschnitt 30 Euro, Zwei-Personen-Haushalte etwa 40 Euro Zuschuss zu den bestehenden Heizkosten als Sozialleistung erhalten. Für das kommende Jahr 2015 schätzt man die Zahl der potenziellen Empfänger auf knapp 1 Millionen Haushalte.

Es bleibt abzuwarten wie sich die Koalition, angesichts der gerade präsentierten „Schwarzen Null“ und fortlaufender Sparpolitik positionieren wird.