Ja, an der Mietpreisbremse wurde viel gewerkelt und schon dachte man in Berlin, sie sei DAS Allheilmittel gegen die pressierende Wohnungsnot der wachsenden Großstadt. Doch diese Bremse bremste nicht und vor der Landtagswahl versprachen alle Parteien der nun regierenden rot-rot-grünen Koalition das Thema Wohnungsnot als Nummer 1 in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Doch wie sieht die Neubaupolitik in Berlin aus und gibt es reale Konzepte die Wohnungsnot zu lindern?

„Dann stellen wir nen Tisch und vier Stühle ins Wohnzimmer und vermieten die Bude eben möbliert teurer, Interessenten gibt’s ja genug“. So, oder so ähnlich könnte ein Makler gegenüber dem beauftragenden Vermieter argumentieren, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Doch diese Bremse bremst nicht, nachgewiesener Maßen. Also schrieben fast alle Parteien das Thema Neubau von Wohnungen ganz oben auf die Agenda ihrer Wahlprogramme. Nun ist sie gewählt, die rot-rot-grüne Koalition um den Bürgermeister Müller. Wir wollen einmal genau betrachten, wie es so läuft beim Thema Wohnungsnot und welche Wege die neue Landesregierung einschlägt:

Neuregelungen für Verbote wichtiger als Neubauprojekte?

Wer meint, dass der Berliner Senat mit Tatendrang Neubauprojekte ankurbelt sei gleich zu Anfang enttäuscht. Ziel waren und sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr für die Hauptstadt und dies wurde vom damaligen Senator für Stadtentwicklung so auch erklärt. Doch anstatt ein großes Areal in Pankow für 12.500 Menschen mit Mietwohnungen bebauen zu lassen streitet man lieber um die Neuregelungen für Verbote.

Ja, die Zweckentfremdung von Wohnraum zugunsten von Ferienwohnungen ist wohl in Berlin im bundesweiten Vergleich als wichtig zu betrachten und auch die Mietpreisbremse braucht eine Neuregelung damit sie auch wirklich greift. Und auch der Milieuschutz im Prenzlauer Berg mag wichtig sein, Gentrifizierung sowieso und auch die Vermieter sollten das Gesetz spüren, wenn sie zu hohe Umlagen für energetische Sanierungen vom Mieter verlangen. Aber wo und wann wird der erste Spatenstich getan, um Neubauten zu erschaffen, die Berlin aufgrund des starken Bevölkerungswachstums unbedingt braucht?

In nördlichen Pankow sollte dies geschehen. Hier bot ein riesiges Areal im ersten Schritt Platz für Mietwohnungen für 12.500 Menschen und in Step zwei sogar für noch mehr. Doch der Senat in Berlin konnte kein geeignetes Verkehrsanbindungskonzept vorlegen und ohnehin will man in Berlin ja nicht noch weitere Flächen „versiegeln“.  Dieses Neubauprojekt wurde erst einmal auf Eis gelegt. Wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr Genehmigungen für über 18.000 neue Wohnungen erteilt wurden und eine positive Perspektive zur Wohnungsnot prophezeite, ist dies wahrlich eine schlechte Nachricht.

Gut, Berlin hat viele Herausforderungen zu bestehen, doch kein Thema pressiert so, wie die steigenden Mieten und die fehlenden Wohnungen.

Berlin wächst und keiner baut?

Doch, gebaut wird, so wie im nördlichen Spandau, wo die DeGeWo und WBM 1.024 Wohnungen in den „Pepitahöfen“  erstellen. Doch Berlin braucht weitaus mehr, vor allem durchführbare Konzepte und Strategien.

Sie sollen es richten, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die 300.000 Wohneinheiten ihr Eigen nennen. Auf 400.000 soll dieser Bestand laut Landesregierung bis 2025 wachsen und diese „wichtigste Säule der Wohnungsbaupolitik“ verlangt von den Wohnungsbaugesellschaften laut Koalitionsvertrag bis 2021 30.000 neue Wohnungen und 25.000 Bestandsimmobilien sollen eingekauft werden, um die Mieten halbwegs moderat zu halten.

In Teil II wollen wir die weiteren Aufgaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unter die Lupe nehmen und uns der Frage stellen, wie die Zukunft Berlins als am stärksten wachsende Metropole Europas im Punkto Wohnungsbau aussieht.