Der Berliner Senat aus SPD und CDU und die Organisatoren der Bürgerinitiative für einen Mieten-Volksentscheid haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen möglichen Kompromiss verständigt. Demnach sollen Mieter von Sozialwohnung bald finanziell entlastet werden.

Berlin/Mieten – Die durchaus zähen Verhandlungen zwischen dem rot-schwarzen Berliner Senat und den Organisatoren der Bürgerinitiative für einen Mieten-Volksentscheid sind zu einem Ergebnis gekommen, welche Stadtentwicklungssenator Andres Geißel (SPD) daraufhin vorstellte. Die wesentlichste Veränderung besteht in einer Entlastung der Mieter von Sozialwohnungen. Demnach sollen ihre Mieten künftig auf 30 Prozent des Nettoeinkommens gekappt werden – den möglichen Rest der zu bezahlenden Miete trägt das Land.

Darüber hinaus sollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft 55 Prozent ihrer neu vermieteten Wohnungen an Bewerber mit einem gültigen Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Für diese Entlastung wird die Stadt Kosten von, ersten Schätzungen nach, etwa 1,4 Milliarden Euro in fünf Jahren auf sich nehmen. Noch im November diesen Jahres soll ein den Plänen entsprechendes Gesetz beschlossen werden.

Seitens der Bürgerinitiative für einen Mieten-Volksentscheid, die über 40.000 Unterschriften für ihr Unterfangen gesammelt hatte, heißt es, man ließe erst über den Rückzug des Volksentscheids abstimmen, wenn ein von ihnen geprüfter Gesetzentwurf vom Abgeordnetenhaus angenommen wurde. Der konkrete Gesetzentwurf werde demnach innerhalb von zwei bis drei Wochen gründlich geprüft.