Stadtentwicklungssenator legt Wohnraumversorgungsgesetz als Entwurf vor. Der Berliner Senat reagiert auf die Wohnungsnot und will Kompromiss mit Initiatoren des Mietenvolksbegehrens erreichen.

Einkommensschwache Haushalte sollen in Berlin geschützt werden. Ferner müssen in Berlin weitaus mehr Wohnungen im Niedrigpreissegment entstehen, als geplant. Neben dem bereits hohen Bedarf an preiswerten Wohnungen treibt die Situation der Flüchtlinge den Berliner Senat dazu, entsprechende Konzepte zu entwickeln um der erhöhten Nachfrage entgegen zu wirken.

Eine Reihe von Gesetzen

Das als Entwurf vorliegende Wohnraumversorgungsgesetz, das Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD vor einer Woche vorlegte soll den Anstieg der Mieten vor allem im Innenstadtbereich begrenzen. Neben der Mietpreisbremse, die bereits in Berlin eingeführt wurde ist dieses mögliche Gesetz ein weiteres Instrument, um stetig steigenden Mieten entgegen zu wirken. Unlängst plante die Initiative des Mietervolksbegehrens einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen, der jetzt vorliegende Entwurf stellt wohl einen Kompromiss dar, um einen Volksentscheid politisch zu umgehen.

Mit diesem Gesetzesentwurf sollen gut 300.000 Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschützt werden. Damit werden weitaus mehr Menschen vor steigenden Mieten geschützt, als die Initiative ursprünglich plante, ging es doch nur um gut 85.000 Mieter des alten, geförderten sozialen Wohnungsbaus. Durch das Wohnungsversorgungsgesetz werden die Mieten darüber hinaus auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter begrenzt.

Berliner Senat unterstützt finanziell

Das Land erhöht das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, damit der Neubau von Wohnungen auf finanziert werden kann. In 2015 werden Grundstücke im Wert von 110 Millionen an die Wohnungsbaugesellschaften übertragen, in 2016 erfolgen Finanzspritzen, um die Eigenkapitaldecke zu erhöhen. Somit wären die finanziellen Grundlagen geschaffen, um tatsächlich Neubauten in Berlin zu forcieren.

Neubauten für Berlin

Noch in diesem Jahr werden 9000 Wohnungen gebaut. In 2016 plant der Senat den Bau von bis zu 15.000 Wohnungen, um auch finanzschwachen Haushalten eine notwendige Alternative bieten zu können. Darüber hinaus hat sich der Berliner Senat durch den Bau von so genannten „Modulbauten“ in 2016, mithin für 30.000 Menschen, der Wohnungsnot gestellt. Ob diese Anzahl von Wohneinheiten ausreicht, bleibt abzuwarten.